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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Wohlfarth GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Wohlfarth, Stettiner Strasse 23, 76356 Weingarten, im Folgenden „Auftragnehmer” genannt und dem jeweiligen Auftraggeber.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber und/oder das Bedrucken von Waren durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber.

4. Der Auftraggeber kann über die Website des Auftragnehmers, per Fax, per Email oder per Telefon ein Angebot zur Bestellung von Ware und/oder ein Angebot für das Bedrucken von Waren durch den Auftragnehmer abgeben. Nach Absendung des Angebots erhält der Auftraggeber eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und sein Angebot noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Zusendung einer Bestätigung per e-Mail (Betreff: “Statusänderung Ihrer Bestellung”) durch den Auftragnehmer zustande.

5. Die maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

6. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

7. Bei vom Auftraggeber eingesandten bzw. zur grafischen Erstellung in Auftrag gegebenen Motiven hat dieser das Motiv auf eventuelle Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere auf Namens-, Kennzeichen- oder Markenrechte) zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine Verletzung von Rechten Dritter und der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die durch die Inanspruchnahme des Lieferanten durch verletzte Rechte Dritter entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Wird der Auftraggeber von Dritten über bestehende Drittrechte informiert, hat er dies unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.

§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten

1. Der Auftraggeber trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Auftragnehmers. Die Versandkosten richten sich nach der jeweils aktuellen Versandkostenliste, die Sie hier einsehen können: http://www.klamotten-king.de/shipping.php

2. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland, bei Erstbestellen oder aus anderen Gründen bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.

3. Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Abschluss eines Kaufvertrages die Ware an den Auftraggeber auf dem Postweg zu übersenden. Soweit das Bedrucken von Waren geschuldet ist, verpflichtet er sich nach Abschluss des Vertrages ohne schuldhaftes Zögern mit dem Druck zu beginnen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

5. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Auftragnehmer behält sich für diesen Fall vor, eine preisliche und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen, unter Aufhebung des vorangehenden Vertrages.

6. Der Auftraggeber wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Auftragnehmer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

7. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 7 nicht feststellbar sind, müssen dem Auftragnehmer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Waren haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) bzw. des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 2 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Der Auftraggeber hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Auftragnehmer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bzw. § 634 BGB bleiben unberührt. Der Auftragnehmer kann die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Auftraggebers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Auftragnehmers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

Liefert der Auftragnehmer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Auftraggeber Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Unterlagen nicht gegen Strafgesetze verstoßen.

Der Auftragnehmer verwendet für den Druck handelsübliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit usw. gestellt werden, muss der Auftraggeber schriftlich bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. Kleinere Abweichungen der Farben behält sich der Auftragnehmer vor, da sie drucktechnisch unvermeidbar sind. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn es der Auftraggeber verlangt oder der Auftragnehmer es für notwendig hält. Andrucke ab Maschine werden separat nach Aufwand berechnet.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

Der Auftragnehmer haftet nicht für Warenbeschreibungen zu den vertragsgegenständlichen Produkten, die nicht von ihm selbst veröffentlicht wurden. Insbesondere distanziert er sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen.

Bei Unternehmern wird eine Warenrücknahme ohne Mängelnachweis mit 15% vom Nettowert, mind. aber mit EUR 17,85 inkl. MwSt. berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. Die Zahlung des vereinbarten Preises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages fällig.

2. Wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Auftraggeber vor.

3. Der Auftraggeber, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

§ 5 Widerruf

Sie können – soweit Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind – Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Wohlfarth GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Wohlfarth
Stettiner Strasse 23
76356 Weingarten
Fax: 0049 72 44 – 70 27-27
team@klamotten-king.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelten Video- oder Audiodatenträgern, wie z.B. CDs, Videokassetten und DVDs oder bei Software, bei denen vom Auftraggeber die Siegelfolie entfernt oder beschädigt wird. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Leistungen, die per Datenfernübertragung übermittelt worden sind.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nach Auftraggeberspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Datenschutz

Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Auftraggeberstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.

Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Auftragnehmer diese schriftlich anerkannt hat.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: Februar 2009